Samtgemeinde
Elbmarsch
Gremium:
Marschachter Gemeinderat (Gemeinde Marschacht)
Sitzungsnummer:
MGR/2024/001
Sitzungstermin:
Donnerstag, 25. April 2024
Sitzungsbeginn:
19:00 Uhr
Sitzungsort:
Sportanlage Hagenweg, Clubraum, Hagenweg 17
Sitzungsunterlagen zur Sitzung am 25.04.2024
Marschachter Gemeinderat
TAGESORDNUNG:
Stand vom:
Öffentlicher Teil:Öffentlicher Teil:
TOP 01:
Eröffnung der Sitzung und Begrüßung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
TOP 02:
Feststellung der Tagesordnung
TOP 03:
Einwohner/innenfragestunde
TOP 04:
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 28.11.2023
TOP 05:
Mandatsverzicht Ratsherr Meyn
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Ratsherr Meyn hat den Verzicht auf sein Ratsmandat erklärt. Der Rat hat festzustellen, ob die Voraussetzungen für den Sitzungsverlust vorliegen / §52 Abs. 2 NkomVG).
TOP 06:
Vereidigung neues Ratsmitglied
TOP 07:
Neubesetzung der Fachausschüsse
TOP 07 A:
Kindergarten- und Jugendbetreuungsausschuss
TOP 07 B:
Bau-, Umwelt-, Planungs- und Entwicklungsausschuss
TOP 07 C:
Wege- und Gewässerausschuss
TOP 08:
Übertragung einer gemeindlichen Aufgabe auf die Samtgemeinde Elbmarsch
hier: "Gründung von und/oder Beteiligung an Gesellschaften, deren Zweck die Erzeugung,
Bereitstellung und/oder Nutzung von Windenergie ist"
hier: "Gründung von und/oder Beteiligung an Gesellschaften, deren Zweck die Erzeugung,
Bereitstellung und/oder Nutzung von Windenergie ist"
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Der vorliegende Beschluss zur Übertragung einer gemeindlichen Aufgabe auf die Samtgemeinde Elbmarsch ist zu beschließen.
Am 18.04.2024 vom Verwaltungsausschuss dem Rat empfohlen.
Beschlussvorschlag:
Es wird die Übertragung einer gemeindlichen Aufgabe auf die Samtgemeinde Elbmarsch - hier
"Die Gründung von und/oder Beteiligung an Gesellschaften, deren Zweck die Erzeugung, Bereitstellung und/oder Nutzung von Windenergie ist." mit dem Zusatz: Der Gemeinderat ist über jede Gründung und/oder Beteiligung zu informieren, beschlossen.
TOP 09:
B-Plan 25 Hofstücken - hier Aufstellungsbeschluss
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Für das Neubaugebiet Hofstücken muss der Aufstellungsbeschluss beschlossen werden.
Protokoll:
Vorsitzender Block berichtet, dass die Gemeinde Marschacht drei Grundstücke in Rönne erworben hat und bittet Bürgermeister Scharnweber die anwesenden Gäste zu informieren.
Bürgermeister Scharnweber erklärt, dass der Gemeinderat beschlossen hat die Baulandentwicklung voranzutreiben.
Für die Erschließung von Neubaugebieten hat die Gemeinde Marschacht einen Grundsatzbeschluss erstellt, der besagt, dass Neubaugebiete von der Gemeinde Marschacht erschlossen werden.
Bürgermeister Scharnweber berichtet, dass er vom Gemeinderat beauftragt wurde Gespräche über den Erwerb der Grundstücke zu führen und Kaufverträge abzuschließen.
Er informiert, dass der Erwerb über das Marschachter Modell erfolgt ist und stellt es vor.
Das Neubaugebiet hat eine Größe von 3 ha, teilt Bürgermeister Scharnweber mit.
Bürgermeister Scharnweber erklärt, dass in der Sitzung über den Aufstellungsbeschluss für das Neubaugebiet beraten und er beschlossen werden soll.
Am 29.2.2024 wird in der Bauausschusssitzung der Samtgemeinde über die Änderung des Flächennutzungsplans beraten und beschlossen.
Im Anschluss erfolgt die Ausschreibung für den Planer.
Bürgermeister Scharnweber stellt fest, dass er sich auf das neue Baugebiet freut und berichtet, dass er von vielen Einwohnern in der Vergangenheit nach Baugrundstücken gefragt wurde
Vorsitzender Block erklärt, dass mit dem Aufstellungsbeschluss der Prozess erst beginnt. Im Anschluss müssen weitere Beratungen erfolgen um über Einzelheiten wie z.B. welche Bebauungsarten zugelassen werden etc.
Ratsherr Günzel berichtet, dass die Gruppe Grüne/FW dem Aufstellungsbeschluss zustimmen und erklärt, dass noch viele Details offen sind.
Ratsherr Twesten stellt fest, dass der Bedarf da ist und auch die SPD Fraktion dafür stimmen wird.
Ratsherr von Gartzen erklärt, dass auch die CDU Fraktion dem Aufstellungsbeschluss zustimmen wird und bekräftigt, dass es das erste Baugebiet ist, dass nach dem Marschachter Modell erworben wurde.
Inhalt entnommen von der Sitzung vom 20.02.2024 - Marschachter Bau-, Umwelt-, Entwicklungs- und Planungsausschuss
Inhalt entnommen von der Sitzung vom 20.02.2024 - Marschachter Bau-, Umwelt-, Entwicklungs- und Planungsausschuss
Der Bau-, Umwelt-, Planungs- und Entwicklungsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss den Beschluss des beiliegende Aufstellungsbeschlusses.
TOP 10:
Jahresabschluss 2021
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Beschlussempfehlung der Bilanz und der Haushaltsreste, sowie
Am 09.04.2024 vom Finanz- und Controllingausschuss dem Verwaltungsausschuss empfohlen.
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Beschluss der Bilanz 2021, der Haushaltsreste, sowie der außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen.
TOP 11:
Förderrichtlinie - Ärzte
TOP 12:
Förderrichtlinie - Schüleraustausch
TOP 13:
Förderrichtlinie - Vereine
TOP 14:
Einwohner/innenfragestunde
TOP 15:
Anfragen und Anregungen
TOP 16:
Bericht des Bürgermeisters
TOP 17:
Schließung der Sitzung
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