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öffentlich


Bau eines Gewerbebetriebes und einer Tankstelle in der Gemeinde Marschacht - hier Aufstellungsbeschluss



Sachvortrag:
 
Auf einer Fläche "Schmalenhorst" in Oldershausen an der Ausfahrt Eichholz sollen 2 Gewerbebetriebe und eine Tankstelle angesiedelt werden.
 
Darüber ist zu beraten und der beigefügte Aufstellungsbeschluss zu beschließen.  
 
 
 
Protokoll:
Ratsherr Twesten erklärt, dass die Tankstelle generell eine gute Sache ist, es aber bedauerlich ist, dass der Rat in der VA am 20.10.2023 informiert wurde und einige Tage später ein Bericht in der Presse steht.
 
Ratsherr Twesten teilt mit, dassvor dem Beschluss des Aufstellungsbeschlusses einen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen werden sollte.
 
Ratsherr Günzel erklärt, dass ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden muss, dieser aber auf den Bebauungsplan basiert und erst der Aufstellungsbeschluss gefasst werden muss.
 
Ratsherr Suhr bestätigt, dass dies ein Schritt nach dem Aufstellungsbeschluss ist.
 
Ratsherr Krafft stellt fest, dass sich das Gewerbegebiet in einer nicht vorgesehenen Richtung entwickelt und erkundigt sich, warum die Samtgemeinde Elbmarsch das Grundstück nicht berücksichtigt hat. Er erklärt, dass der Abstand von 20m Bauverbotszone und der 40m Baubeschränkungszone auf der vorliegenden Skizze nicht berücksichtigt wurde. Persönlich wundert er sich, dass der Wille eine Tankstelle zu bauen besteht, da eventuell in 20 Jahren keine Tankstelle mit fossilen Brennstoffen mehr benötigt wird.
 
Bürgermeister Scharnweber erklärt, dass bei einem Gespräch mit der Autobahn GmbH der Abstand von 20m bzw. 40m bestätigt wurde und die Firmen informiert wurden. Er berichtet, dass der Abstand sich auf 100m erhöhen würde, wenn das Planfeststellungsverfahren zum Umbau der B404 in einer Autobahn beginnt. Dies ist bisher nicht der Fall. Die Zeichnung wird sich ggf. ändern, ergänzt er.
 
Bürgermeister Scharnweber teilt mit, dass auch eine Aufladestation für E-Autos vorgesehen ist. Er kann nicht sagen, warum das Grundstück bei der Planung des Gewerbegebiet Eichholz nicht berücksichtig wurde.
 
 

Beratungsfolge:
Am 20.11.2023 vom Bau-, Umwelt-, Planungs- und Entwicklungsausschuss dem Verwaltungsausschuss empfohlen.
 
Am 24.11.2023 vom Verwaltungsausschuss dem Gemeinderat empfohlen
 
Beschluss:
 
Der Gemeinderat beschließt den beiliegendem Aufstellungsbeschluss.   

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
12
Nein-Stimmen:
0
Enthaltung:
0
Anwesende Mitglieder:
12
 

 



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Samtgemeinde Elbmarsch
Elbuferstraße 98, 21436 Marschacht
Tel.: 04176 9099-0
E-Mail: poststelle@sg-elbmarsch.de
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