Orientierungsrahmen
zur Regelvermutung eines Eingriffs gem. § 14 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 3 BNatSchG im Hinblick auf Beeinträchtigungen von Gehölzen vom LK Harburg - Vorstellung + Antrag Gruppe Grüne + FW

 

Der Landkreis Harburg hat ein Orientierungsrahmen zur Regelvermutung eines Eingriffs gem. § 14 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 3 BNatSchG im Hinblick auf Beeinträchtigungen von Gehölzen erstellt.

 

Es ist zu beraten, welche Auswirkungen es auf die Gemeinde Marschacht und der Baumschutzsatzung hat.

 

 

Vorsitzender Block bittet Ratsherrn Günzel über das Thema zu berichten.

Ratsherr Günzel erklärt, dass die Gemeinde Marschacht als eine der wenigen Gemeinden im Landkreis seit 33 Jahren eine eigene Baumschutzsatzung hat. Aufgrund von rechtlichen Änderungen hat der Landkreis Harburg im November 2022 ein Orientierungsrahmen

zur Regelvermutung eines Eingriffs gem. § 14 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 3 BNatSchG im Hinblick auf Beeinträchtigungen von Gehölzen erstellt. Dieser wurde der Gemeinde im November 2023 zur Verfügung gestellt.

 

Er teilt mit, dass lt. dem Orientierungsrahmen das Benehmen der Naturschutzbehörde hergestellt ist, sollte eine Baumschutzsatzung vorhanden ist, die gleiche oder strengere Bedingungen hat.

 

Ratsherr Günzel berichtet, dass in der Baumschutzsatzung der Gemeinde Marschacht Obst- und Nadelbäume ausgenommen wurden. Obstbäume und teilweise auch Nadelbäume werden im Orientierungsrahmen des LK Harburg ebenfalls geschützt.

 

Ratsherr Günzel schlägt vor, das Gespräch mit dem LK Harburg über das weitere Vorgehen zu suchen.

 

Er schlägt vor, die Regelung von Ersatzpflanzungen wie im Antrag der Grünen/FW vorgeschlagen zu ändern.

 

Außerdem sollte auf der Internetseite der Gemeinde Marschacht der Antrag auf Baumfällung sowie die Regelung von Ersatzpflanzungen veröffentlicht werden.