Haushaltssatzung 2024 inkl. Haushaltsplan

 

Zum 1. Entwurf des Haushaltsplanes 2024 haben sich nach den Beratungen in den Fachausschüssen und aufgrund neuer Erkenntnisse noch Veränderungen ergeben. Diese können der anliegenden Übersicht entnommen werden.

 

Das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt verschlechtert sich gegenüber dem 1. Entwurf um 511.000 € von +204.100 € auf nunmehr -306.900 €. Der genannte Fehlbetrag kann nur durch Rücklagen ausgeglichen und so mittels Ausgleichsfiktion der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich erreicht werden.

 

Die Finanzmittelveränderung im Finanzhaushalt reduziert sich um 538.600 € und beläuft sich nunmehr auf 232.100 €. Eine Kreditaufnahme ist somit in 2024 weiterhin nicht notwendig. In der mittelfristigen Finanzplanung sind entsprechende Kreditaufnahmen für 2025ff. jedoch notwendig. In 2026 ist der maximal zulässige Betrag berücksichtigt. Der verbleibende Fehlbetrag von derzeit 196.900 € geht zu Lasten der liquiden Mittel.

 

Die Kreditermächtigung (§ 2 Haushaltssatzung), die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen (§ 3), die Höhe des maximal zulässigen Betrages für Liquiditätskredite (§ 4) sowie die Angaben zu den Steuersätzen (§ 5) und sonstigen Vorschriften (§ 6) unterliegen keiner Änderung.

 

 

Rh Christiansen dankt Verwaltung und Politik für die konstruktive Zusammenarbeit. Es verbleibe in der Haushaltsplanung ein Defizit, aber mit den vorgesehenen Ausgaben, allen voran denen für das ElbMobil oder den Investitionen in die Feuerwehr, sei die Samtgemeinde gut aufgestellt. Die CDU-Fraktion wolle der Haushaltsplanung zustimmen.

 

Rh Riek betont, dass die Samtgemeinde sich mit Containerlösungen und Holzhüttenbauten über Wasser halte und hinterfragt, ob dies nachhaltig sei. Aus diesem Grunde werde die Fraktion der Freien Wähler sich enthalten.

Insbesondere die Containerlösung an der Grundschule Tespe stelle keine nachhaltige Lösung dar, ferner existierten einige Samtgemeindeprojekte, für die hier keine Zuständigkeit bestehe, zum Beispiel die Einrichtung der KEL.

Erfreulich sei, dass die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes durch einen externen Anbieter vorgesehen sei. Schon 2012 hätten die Freien Wähler und die Grünen gefordert, ein Feuerschutzkonzept erstellen zu lassen. Dies hätte seinerzeit die Feuerwehr sehr gut in Eigenleistung umgesetzt. Die Neuaufstellung durch einen Externen begleiteten die Freien Wähler sehr wohlwollend.

Positiv hervorzuheben sei, dass die Pro-Kopf-Verschuldung erstmalig sinke.

 

Rh Kloodt dankt der Verwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit, mit Blick auf die Freien Wähler erklärt er, man müsse dem Haushalt zustimmen, da dieser die Grundlage des Handelns im nächsten Haushaltsjahr darstelle.

 

Rh Blank fühle sich an die Haushaltssitzung des Vorjahres erinnert, in der Rv Meyn erklärt habe, es stünden keine rosigen Zeiten bevor. Diese würden nun tatsächlich nicht so rosig, man müsse umsichtig mit seinem Mitteln umgehen.

Vor diesem Hintergrund erklärt er, die für den Sonderrahmenplan "Stromausfall" eingeplanten Mittel wären an anderer Stelle - z.B. in der Jugendarbeit - sinnvoller eingesetzt.

Das ElbMobil dagegen stelle eine sehr gute und alternativlose Ausgabeposition dar.

Man müsse sich vergegenwärtigen, was der Grund für die Enge der Hausmittelmittel sei. Die Kommunen stellten die Basis des staatlichen Handelns in diesem Lande dar, dementsprechend müssten sie ausgestattet werden.

Die Politik der Samtgemeinde sollte sich fraktionsübergreifend zusammensetzen und mit starker Stimme eine angemessene finanzielle Ausstattung fordern.

 

Rh Eckermann betont, der Haushalt sei zwar eng gestrickt, die meisten Mittel verschlängen jedoch Aufgaben, zu denen die Samtgemeinde gesetzlich verpflichtet sei. Hinzu komme eine erhöhte Kreisumlage, auf diesem Gebiet könnten keine Stellschrauben gedreht werden.

Dagegen bestehe Spielraum bei der wichtigen Nachmittagsbetreuung, die er indes beibehalten wolle.

Glücklicherweise seien auch die Landeszuweisungen gestiegen.

Gleichwohl sei eine strikte Ausgabendisziplin wichtig, und in diesem Sinne sei auch eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, wie von Rh Blank angeregt, vorstellbar.

 

SGBin Bockey dankt im Namen der Verwaltung der Politik für die gute Zusammenarbeit.

Schon im Vorbericht sei die Entwicklung in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 deutlich ablesbar, einige Unwägbarkeiten lägen hingegen nicht so deutlich auf der Hand:

Vor diesem Hintergrund dankt sie der Politik für den konstruktiven gemeinsamen Weg bei der dezentralen Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine. Im Gegensatz zu anderen Kommunen, die eine Containerlösung gewählt hätten, sei die Samtgemeinde Elbmarsch hier sehr gut aufgestellt. Das Gros der Mittel für diese Unterbringung habe man aus dem Haushalt 2024 wieder herausnehmen können, allerdings verzögere sich nun der Rechtskreiswechsel mit dem Rückübergang dieser Aufgabe auf den Landkreis, sodass im kommenden Haushaltsjahr ggf. hierfür Mittel gebraucht werden könnten.

Durch das aktuelle Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes fehlten aktuell auf Bundesebene die Mittel für Zuwendungen z.B. für den Klimaschutz, es sei denkbar, dass die Samtgemeinde ihre Vorhaben nicht wie geplant umsetzen könne.

Nichtsdestoweniger würde Geld unter anderem für den Arbeitskreis "Alternative Energien" benötigt.

Daneben befinde sich die Schulstruktur in einem Wandel. Mit Containern wie in Tespe könne man auf ansteigende Spitzen reagieren, diese seien sinnvoll und wirtschaftlich, da in Zukunft auch wieder eine Abnahme der Schülerzahlen zu erwarten sei.

Bezüglich des ElbMobils stehe die Samtgemeinde Elbmarsch mit der Stadt Winsen und dem Landkreis Harburg in Verhandlungen. Besonders mit BGM Wiese bestehe ein enger Austausch. Es werde sich in Zukunft noch herausstellen, in welcher Größenordnung die Samtgemeinde zu einem Fortbestand des Angebotes werde beitragen müssen, darüber werde laufend informiert.

Zunehmend mache sich auch ein Personalmangel bzw. eine Schwierigkeit, neues Personal anzuwerben, bemerkbar. Die Stelle des Klimamanagers etwa sei bereits zum dritten Male ausgeschrieben worden, diese Vorgänge seien kosten- und extrem personalintensiv.

Zuletzt sei auch organisatorisch auf den zu erwartenden Schuldenanstieg ab 2025 angemessen zu reagieren.

 

Der vorliegende Haushaltsplan inkl. Haushaltssatzung 2024 wird beschlossen.