Haushaltsentwurf 2024 für die Produkte 126000-Brandschutz, 128000-Katastrophenschutz und 545000-Winterdienst

Nach einleitenden Worten durch die Ausschussvorsitzende erteilt sie Herrn Hohklas das Wort. Dieser beginnt zunächst die Haushaltszahlen für das Produkt 126000 Brandschutz zu verlesen.

 

Der Ansatz 2024 zum Konto 425100 (Haltung von Fahrzeugen) wird durch den Antrag der FF Avendorf von -55.000,00 € auf -55.500,00 € erhöht. Dasselbe gilt für die Planjahre 2025 ff.

 

Zum Konto 426100 (Kostenübernahme Führerschein, Aus- und Fortbildung, ärztl. Untersuchung) fragt Rh Block bezogen auf das ER Rechenergebnis 2022, ob nicht alles umgesetzt wurde. Auf diese Frage wurde seitens der Verwaltung geantwortet, dass aufgrund von Corona nicht alles umgesetzt werden konnte.

 

Zum Konto 442900 (Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten) möchte Rh Krafft einen Sachstand zur Einrichtung des einheitlichen Internetauftrittes der Feuerwehren Elbmarsch. Daraufhin berichtete GemBM Block, dass die Webseite online ist und derzeit noch daran gearbeitet wird.

 

Zum Konto 783110 (Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen über 1.000 € und Sachgesamtheiten (FF-Budget)) möchte Rh Block wissen, ob alle Wehren mit Wärmebildkameras ausgestattet werden. Rh Schulte fügt daraufhin an, dass es zwar eine gemeindliche Norm gibt, er die Beschaffung der Wärmebildkameras aber für sinnlos hält. Hierzu fügt Rh Krafft noch an, dass die Änderung der Norm nicht zur Neubeschaffung zwingt. Anschließend stellt Rh Schulte den Antrag, dass die für 2025 geplanten Wärmebildkameras mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Im weiteren Verlauf bittet Rh Krafft um einen Sachstand zu den Konten 787170 (Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen (FF Marschacht)) und 787200 (Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen (FF Marschacht)). Hierzu nimmt Herr Storbeck von der Verwaltung Bezug und teilt mit, dass die 50.000,00 € für die Photovoltaikanlage weiterhin bestehen bleiben und für den Waschplatz zunächst mit einem Gutachter das weitere Verfahren besprochen werden muss, da die Sachlage dort nicht ganz einfach aber in der Bearbeitung sei.

 

Zum Konto 787300 (Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen (Löschwasserbrunnen)) möchte Rh Block vom GemBM eine Einschätzung, ob 1 Löschwasserbrunnen pro Jahr noch ausreiche, wenn sich das Druckverhältnis verändere. Bezogen darauf möchte Rh Krafft auch noch einen Sachstand zum Löschwasserbrunnen Drage, welcher derzeit ausgesetzt ist und berichtet, dass der Landkreis verschiedene Bohrungen gemacht hat. Daraufhin meldet sich SGBin Bockey zu Wort und weist auf die Grundwasserproblematik hin. Weiterhin sagte sie den Ausschussmitgliedern zu, das die Wasserversorgung in der Elbmarsch Anfang 2024 mit auf die Tagesordnung im Umweltausschuss komme und dann besprochen werde.

 

Herr Hohklas verliest nachfolgend die HH Zahlen für das Produkt 128000 Katastrophenschutz.

 

Rh Krafft beantragt einen Sperrvermerk für alle Konten des Produktes Katastrophenschutz, für welche das Ergebnis des Gutachtens aus dem Konto 429100 (Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen) relevant ist. Dieser Sperrvermerk betrifft somit die Konten 421100 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) und 783110 (Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen über 1.000 € und Sachgesamtheiten).

 

Anschließend verliest Herr Hohklas die HH Zahlen für das Produkt 545000 Winterdienst.

 

Zum Konto 429100 (Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (Winterdienst)) fragt Rh Qualmann, weshalb der LK die Regelung aussetzen kann. Weiterhin teilt er mit, dass er die Reinigung an den Gerätehäusern nicht feststellen kann. Anschließend stellt Rh Meyer den Antrag, den Ansatz für die Jahre 2024 ff. aufgrund der milden Winter auf -90.000,00 € herunterzusetzen. Des Weiteren betont er, dass der Winterdienst bei einem Vertragswechsel ggfs. teurer wird. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Daraufhin erläutert Herr Hohklas, dass im Jahr 2024 eine neue Ausschreibung stattfinden soll. Abschließend spricht sich Rh Block dafür aus, dass die Straßenreinigung nicht wie in den letzten Jahren erst zu Pfingsten, sondern spätestens im März stattfinden sollte.

 

Da keine weiteren Fragen bestehen, bringt die Ausschussvorsitzende die Produkte 126000 Brandschutz, 128000 Katastrophenschutz und 545000 Winterdienst inkl. der beantragten Sperrvermerke zur Abstimmung.