B-Plan 24 Schmalenhorst - Bericht Sachstand

 

Bürgermeister Scharnweber berichtet über den aktuellen Sachstand.

Bürgermeister Scharnweber berichtet, dass nach der Ablehnung des Antrags auf Änderung des F-Plans ein Treffen mit den SG Fraktionsvorsitzenden stattgefunden hat.

 

Er teilt mit, dass alle Fraktionen die Ansiedlung der Firmen wollen.

 

Bei den Treffen wurde sich auf 3 Punkte geeinigt:

 

Ratsherr Twesten stellt fest, dass die Einigung sehr unbefriedigend ist, weil die Gewerbesteuer nicht an die Gemeinde Marschacht geht. Lt. Aussage vom Bürgermeister wurde bereits vor dem Aufstellungsbeschluss des B-Plans mit der Samtgemeinde gesprochen und es war alles geregelt.

 

Bürgermeister Scharnweber bekräftigt, dass die Absprache mit der Samtgemeine erfolgt ist, die Reaktion der Politik nicht vorhersehbar war.

 

Ratsherr Günzel erklärt, dass er auf die kritische Situation hingewiesen hat und ihn die Entscheidung nicht verwundert.

 

Bürgermeister Scharnweber erklärt, dass es den Ratsleuten aus den anderen Gliedgemeinden um die Steuereinnahmen geht.

 

Ratsherr Günzel teilt mit, dass ihm nicht klar ist, wie die Gewerbesteuern vom Gewerbepark abgerechnet werden.

 

Bürgermeister Scharnweber schlägt vor, die Kämmerin der Samtgemeinde für die Erklärung in eine der nächsten Finanzausschusssitzungen einzuladen.