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öffentlich


B-Plan 20 Echter Wennerweg - Aufstellungsbeschluss



Sachvortrag:
 
Der beiliegende Aufstellungsbeschluss ist zu beraten und zu beschließen.
 
 
Protokoll:
Der Vorsitzende Block berichtet, dass der B-Plan Echter Wennerweg bereits seit 2019 immer wieder Thema in den Ausschüssen der Gemeinde Marschacht ist.
 
Er bittet Herrn Meyn zu berichten.
 
Herr Meyn erklärt, dass bereits 2019 ein Aufstellungsbeschluss gefasst worden ist, wegen Wegfalls vom § 13b BauGB dieser aber keine Gültigkeit mehr hat.
 
Er berichtet, dass die Zulassung für das Flüchtlingsheim am Hagenweg am 31.12.2026 spätestens aber zum 31.12.2027 endet.
 
Herr Meyn teilt mit, dass derzeit eine große Reparatur ansteht und dass sich diese nicht lohnen würde, wenn das Flüchtlingsheim nicht über den 31.12.2027 hinaus bestehen bleibt. Er wünscht sich Planungssicherheit und bittet dafür um die Aufstellung des B-Plans.
 
Er berichtet, dass der LK Harburg dringend neue Unterkünfte für Flüchtlinge benötigt.
 
Ratsherr Twesten schlägt vor, den B-Plan bis zum Wennerweg zu erweitern.
 
Ratsherr von Gartzen erklärt, dass in der heutigen Sitzung nur über das Flüchtlingsheim beraten werden sollte. Bisher wurde nicht beraten, ob eine Erweiterung des Flüchtlingsheims gewünscht ist.
 
Ratsherr Günzel schlägt ein vorhabenbezogenen B-Plan für das Flüchtlingsheim und ein gesonderten B-Plan für die Wohnbebauung vor.
 
Ratsherr von Gartzen stellt fest, dass die Fläche für das Flüchtlingsheim aus dem vorliegenden Plan nicht ersichtlich ist.
 
Vorsitzender Block stimmt dem zu und erkundigt sich bei Herrn Meyn, ob das Flüchtlingsheim auf einem eigenen Grundstück steht.
 
Herr Meyn erklärt, dass es sich um ein Grundstück handelt, dass bis zum Achterdeich reicht, mittlerweile nur 2 Grundstücke für seine Erben von diesem Grundstück abgetrennt wurden.
 
Vorsitzender Block stellt fest, dass vor der Erweiterung des Flüchtlingsheimes eine Informationsveranstaltung der Anwohner stattfinden sollte.
 
Ratsherr Günzel schlägt vor, dass für die nächste Bau-, Umwelt-, Planungs- und Entwicklungssitzung 3 Beschlussvorlagen erstellt werden sollten, über die dann beraten und abgestimmt werden können.
 
 
 

Beschluss:
Der vorliegende Aufstellungsbeschluss wird einstimmig abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
0
Nein-Stimmen:
7
Enthaltung:
0
Anwesende Mitglieder:
7
 

 



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Samtgemeinde Elbmarsch
Elbuferstraße 98, 21436 Marschacht
Tel.: 04176 9099-0
E-Mail: poststelle@sg-elbmarsch.de
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