Haushalt 2024 - Beschluss über Haushaltssatzung und Stellenplan

 

Die Haushaltssatzung sowie der Stellenplan für 2024 sind zu beraten und zu beschließen.

 

 

Ratsherr Block erklärt, dass - wie er bereits in der VA am 24.11.2023 festgestellt hat - der Haushalt 2024 ein sehr hohes Defizit aufweist. Einsparungen sind allerdings größtenteils nicht möglich, da es sich um vorgegebene Ausgaben handelt. Außerdem wird die Sanierung der Straße Am Redder sehr teuer.

 

Ratsherr Block berichtet, dass die SPD Fraktion dem Haushalt zustimmen wird, mahnt aber die fehlende Stellenbeschreibung von Frau Bohlen an.

 

Ratsherr Suhr erklärt, dass die CDU Fraktion sich den Aussagen von Herrn Block anschließt. Er lobt die gut organisierten Haushaltsberatungen und stellt fest, dass die Gemeinde Marschacht früh den Haushalt beschlossen hat, weil der Zeitplan eingehalten wurde. Dafür dankt er alle Fraktionen.

 

Ratsherr Eckermann stellt fest, dass 2024 und voraussichtlich 2025 die Defizite, die größtenteils aus der Samtgemeinde- und der Kreisumlage sowie den Kindergartenkosten entstehen - noch durch das vorhandene Guthaben ausgeglichen werden kann, dann sind die Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht.

 

Ratsherr Krafft erklärt, dass die Gemeinde Marschacht früh dran mit dem Beschluss des Haushaltes, das würde aber nichts an den schlechten Ergebnishaushalt ändern. Ratsherr Krafft teilt mit, dass der Gruppe Die Grünen / FW die Voraussicht anlässlich der bedrohlichen Finanzlage fehlt und der Wille, die freiwilligen Leistungen abzubauen - vor allem bei den Ausgaben für die Kindergärten - und sie deshalb sich enthalten werden. Er erklärt, dass kurz- bis mittelfristig die freiwilligen Leistungen geprüft werden müssen und zukünftig nur die notwendigsten Ausgaben zugelassen werden.

 

Ratsherr Block erkundigt sich, ob die Sanierung der Straße Am Redder 2024 beendet werden kann und ob das Vergabeverfahren läuft. 

 

Bürgermeister Scharnweber stellt fest, dass die Frage gerecht fertigt ist, aber darüber keine verbindliche Aussage getroffen werden kann. Das Vergabeverfahren wird zur Zeit noch vom Ingenieurbüro vorbereitet.

 

Ratsherr Eckermann vermutet, dass die Bauarbeiten erst in 2025 beendet werden. Er stellt fest, dass die Sanierung der Straße Am Redder große Mittel bindet und schlägt eine Aufteilung der Summe auf die Jahre 2024 und 2025 vor.

 

Bürgermeister Scharnweber betont, dass die Arbeiten über ein Jahr dauern könnte und er vorschlägt, die Haushaltsmittel komplett in 2024 einzuplanen.

 

Ratsherr Krafft ist für beide Möglichkeiten offen.

 

Ratsherr Eckermann stellt den Antrag für die Sanierung der Straße Am Redder im Haushalt 2024 auf zu 800.000 € zu vermindern und eine Verpflichtungserklärung für 2025 über 700.000 € vorzusehen.

 

Bürgermeister Scharnweber berichtet, dass der Gemeinderat 2023 viel getan hat, um die Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen. Die Gemeinde hat z.B. dem Bau des Gewerbehofs zugestimmt und das Gewerbegebiet Schmalenhorst auf den Weg gebracht. Das wird Gewerbesteuereinnahmen bringen und Arbeitsplätze schaffen. Es wurden Ländereien für die Baulandentwicklung angekauft und einem Neubaugebiet zugestimmt. Die Verkäufe der Grundstücke wird der Gemeinde Einnahmen bringen.

 

Bürgermeister Scharnweber dankt den Rat für die guten Entscheidungen.

 

Bürgermeister Scharnweber berichtet, dass die Stellenbeschreibung für Frau Bohlen in Arbeit ist und voraussichtlich Anfang 2024 vorliegen wird.

Am 09.11.2023 vom Finanz- und Controllingausschuss dem Verwaltungsausschuss empfohlen.

 

Am 24.11.2023 vom Verwaltungsausschuss dem Gemeinderat empfohlen.

 

Der Haushaltsplan und der Haushaltssatzung wird mit der Änderungen auf 800.000 € für die Sanierung der Straße Am Redder mit einer Verpflichtungserklärung über 700.000 € für 2025 zugestimmt. Dem Stellenplan für 2024 wird zugestimmt.