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öffentlich


Haushalt 2024



Sachvortrag:
 
Der Haushalt 2024 ist zu beraten.
 
 
Protokoll:
Ratsherr Block erklärt, dass die Renovierung des Obergeschosses im Kindergarten Am Zentrum erst erfolgen sollte, wenn die Einbruch- und Brandwarnanlage eingebaut wurde, da ggf. Feuerschutztüren eingebaut werden müssen.
 
Bürgermeister Scharnweber erklärt, dass bei der Begehung zu diesem Thema nichts von neuen Türen gesagt wurde.
 
Bürgermeister Scharnweber stellt fest, dass der Aufenthaltsraum für die Mitarbeiter unbedingt renoviert und neu ausgestattet werden sollte, da dies die Motivation der Mitarbeiter fördert.
 
Vorsitzende Arndt gibt den Vorsitz an Ratsherr Günzel ab.
 
Ratsfrau Arndt erklärt, dass die Renovierung, die Neugestaltung des Aufenthaltsraumes sowie die Anlagen im Außenbereich für die Mitarbeiter erst 2025 erfolgen sollte und 2024 die Spielgeräte repariert und die Sanitäranlagen saniert werden sollten.
 
Sie schlägt vor, dass die Fahrräder der Mitarbeiter im Werkraum untergestellt werden könnten.
 
Frau Röhsler erklärt,dass der alte Werkraum noch nicht in Betracht gezogen wurde, dieser aber unter anderem mit Geräte vom Hausmeister vollsteht. Dort wäre nur für 2-3 Fahrräder Platz ist, stellt Frau Röhsler fest und die Mitarbeiter müssten, um ihre Fahrräder unterzustellen, mehrerer Tore passieren. Sie betont, dass es den Mitarbeitern nur darum geht, dass die Fahrräder im Trockenem stehen.
 
Ratsfrau Arndt übernimmt den Vorsitz.
 
Ratsherr Suhr stellt den Antrag, dass der Ausschuss die Gesamtsumme aller Haushaltsmeldungen aus den Kindergärten in Höhe von 50.000 € in den Haushalt 2024 einplanen sollte.
 
Vorsitzende Arndt bittet um Abstimmung, ob der Antrag von Ratsherrn Suhr angenommen wird oder ob über jeden einzelnen Punkt abgestimmt werden soll.
 
Der Antrag von Herr Suhr wird angenommen.
 
Ratsherr Block erkundigt sich, ob der in Zeile 52 "Zuschuss des Kreises" Betrag in Höhe von 307.646 € planbar ist.
 
Bürgermeister Scharnweber erklärt, dass die Haushaltsberatungen im Kreis noch nicht abgeschlossen sind und deshalb der Betrag noch nicht feststeht.
 
Ratsfrau Ziegler fragt, ob in Zeile 51 "Zuschuss des Landes" jemals ein Betrag gestanden hat.
 
Ratsherr von Gartzen erklärt, dass der Zuschuss dem jeweiligen Träger gewährt wird. Da der DRK Träger ist, bekommt das DRK den Zuschuss und schreibt ihn in der Abrechnung gut.
 
 
Ratsherr Block fragt, ob es bereits ein Konzept zum Spielplatz Rönne gibt und erklärt, dass auf dem Spielplatz Rönne ohne Konzept keine weiteren Arbeiten vorgenommen werden sollen.
 
Bürgermeister Scharnweber stellt fest, dass die Fraktionen sich bei Investitionen in den Rönner Spielplatz immer auf die Forderung eines Spielplatzkonzeptes zurückziehen. Bürgermeister Scharnweber fordert die Fraktionen auf, ein Konzept zu erstellen, damit es auch dort weitergehen kann. Er erinnert daran, dass für die gewünschte Tischtennisplatte bereits 500 € Spende zum Abruf vorliegen.

Beschluss:
Der Kindergarten- und Jugendbetreuungsausschuss beschließt die Aufnahme von 50.000 € für die Haushaltsmeldungen der Kindergärtner.
 
Der Kindergarten- und Jugendbetreuungsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss dem Haushaltsplan 2024 zu zustimmen.

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
5
Nein-Stimmen:
0
Enthaltung:
2
Anwesende Mitglieder:
7
 

 



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Samtgemeinde Elbmarsch
Elbuferstraße 98, 21436 Marschacht
Tel.: 04176 9099-0
E-Mail: poststelle@sg-elbmarsch.de
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